Datenschutzerklärung

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:
TownHall UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Kai Ebert
Martin-Luther-Straße 52, 55131 Mainz
E-Mail: datenschutz@townhall.city

Bei Registrierung: E-Mail-Adresse und Passwort (gespeichert als bcrypt-Hash). Optionale Angaben: Name, Rolle (Bürger, Politiker, Unternehmen). Der gewählte Anzeigename wird bei der Registrierung und bei jeder Änderung geprüft: gegen Wortlisten (Beleidigung, Extremismus, Ämter und Parteien, reservierte Vornamen), auf Eindeutigkeit gegenüber anderen Konten und dem Politikerverzeichnis sowie durch unseren KI-Dienstleister Mistral AI (Paris, EU), an den nur der Name selbst übermittelt wird, ohne E-Mail, Postleitzahl oder sonstige Kontodaten (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Schutz der Plattform und Dritter). Fällt ein Name auf, sieht ihn das TownHall-Team zur Prüfung; die Entscheidung trifft ein Mensch. Bei einer Änderung speichern wir den bisherigen Namen 90 Tage, damit ihn niemand übernehmen kann, und tragen den neuen Namen an deinen bisherigen Beiträgen ein. Beantragst du einen reservierten Vornamen, speichern wir den gewünschten Namen, deine Begründung und die Entscheidung. Meldet jemand einen Benutzernamen, speichern wir Zielkonto, meldendes Konto, Grund und Beitrag; der gemeldete Nutzer erfährt nicht, wer gemeldet hat. Bei Anmeldung mit Google wird dein Google-Name nicht als Anzeigename übernommen.

Bei Nutzung: Postleitzahl und Wohnort (für lokale Inhaltsfilterung und dafür, bei welchen Fragen und Umfragen du abstimmen kannst: Abstimmen können nur Konten, deren Postleitzahl im Gebiet der Frage oder Umfrage liegt; kommentieren kann jeder), von dir erstellte Beiträge, Fragen, Kommentare und Abstimmungen. Weil die Postleitzahl über das Stimmrecht entscheidet, lässt sie sich in den ersten 7 Tagen nach der Registrierung einmal frei und danach einmal in 90 Tagen ändern; dafür speichern wir, wann du sie zuletzt geändert hast und ob der freie Wechsel genutzt ist (Löschung mit dem Konto). Abgegebene Stimmen bleiben nach einem Wechsel gültig. In Städten mit Ortsbeiräten (derzeit Mainz) ergibt sich aus deiner Postleitzahl, zu welchen Stadtteilen du gehörst; berührt sie mehrere, stimmst du bei Fragen an jeden dieser Ortsbeiräte mit ab. Dafür gibst du nichts an und wir speichern nichts zusätzlich. Richtest du eine Frage an einen Ortsbeirat, steht an der Frage öffentlich, an welchen sie geht; den Stadtteil schlägt Klara aus dem Fragetext vor oder er ergibt sich aus deiner Postleitzahl, und du kannst ihn vor dem Veröffentlichen ändern. Fragst du nach deinem eigenen Wohnumfeld, lässt der Stadtteil an der Frage darauf schließen, wo du ungefähr wohnst. Politikerinnen und Politiker können im Profil ihren Ortsbezirk angeben; er bestimmt, welche Fragen sie zuerst sehen und worüber sie benachrichtigt werden, und folgt derselben Wechselregel wie die Postleitzahl (Löschung mit dem Konto). Ergebnisse von Umfragen zeigen wir erst ab 10 Stimmen, damit sich aus kleinen Zahlen nicht ablesen lässt, wer wie gestimmt hat. Reagierst du auf eine Politikerantwort („Hilfreich", „Noch eine Frage", „Unvollständig"), speichern wir die Reaktion mit deinem Konto; öffentlich steht nur die Zahl der „Hilfreich"-Reaktionen, die beiden anderen Zahlen sieht nur die antwortende Person, nie deinen Namen (Löschung mit dem Konto). Neue Beiträge und Kommentare werden vor der Veröffentlichung automatisiert auf Hassrede, Beleidigungen, Spam, fehlenden Sachbezug (nur Kommentare) und personenbezogene Angaben (Adressen mit Hausnummer, Kontaktdaten, Namen von Privatpersonen und Beschreibungen, die eine Privatperson ohne Namen erkennbar machen) geprüft; solche Angaben werden nicht veröffentlicht, auch nicht als eigene, weil wir das nicht prüfen können; dabei wird nur der Text (ohne Name, E-Mail oder Postleitzahl), bei Kommentaren mit Bezug auf eine Politikerantwort zusätzlich der Auszug dieser öffentlichen Antwort, an unseren KI-Dienstleister Mistral AI (Paris, EU) übermittelt und nicht gespeichert (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Schutz der Plattform). Ob ein Text veröffentlicht wird, entscheidet diese automatische Prüfung allein, ohne dass ein Mensch ihn vorher liest (automatisierte Entscheidung, Art. 22 DSGVO). Du erfährst sofort den Grund, kannst den Text ändern oder per E-Mail an kontakt@townhall.city verlangen, dass ein Mensch die Entscheidung prüft; das gilt ebenso für einen automatisch abgelehnten Anzeigenamen. Wird ein Text nicht veröffentlicht, speichern wir dazu nur Zeitpunkt, Art und Grund ohne den Text, um wiederholte Verstöße erkennen zu können (Löschung mit dem Konto). Ist die automatische Prüfung vorübergehend nicht erreichbar, wird nichts ungeprüft veröffentlicht: Wir speichern deinen Beitrag dann unveröffentlicht mit deinem Konto, holen die Prüfung nach und sagen dir per Mitteilung, ob er erschienen ist. Danach löschen wir die gespeicherte Fassung; klappt die Prüfung 14 Tage lang nicht, löschen wir sie ebenfalls und bitten dich, den Beitrag erneut einzureichen. Mit deinem Konto wird ein wartender Beitrag sofort gelöscht. Das TownHall-Team erfährt dabei nur, wie viele Beiträge warten, nicht deren Inhalt. Einen Kommentar kannst du als Ergänzung zur Frage vorschlagen; erreicht er genug Stimmen, wird er beim Festschreiben der Frage als zusätzliche Kernfrage mit deinem Anzeigenamen übernommen. Mit einem Kommentar kannst du dich auf eine Politikerantwort oder einen Teil davon beziehen (Stellungnahme, einzelne Kernfrage, Nachtrag); dann speichern wir den Bezug und einen Auszug des öffentlichen Antworttexts beim Kommentar, und die antwortende Person erhält eine Mitteilung mit deinem Anzeigenamen, wenn sie das eingeschaltet lässt. Wird die Antwort später gelöscht, bleibt dein Kommentar mit dem Hinweis stehen, dass die Antwort entfernt wurde, ohne Namen und Partei. Eigene Kommentare kannst du jederzeit löschen. Eigene Fragen kannst du löschen, solange keine Politikerin oder kein Politiker öffentlich geantwortet hat; danach bleibt der Dialog stehen. Bei Löschung deines Kontos werden Fragen ohne Antworten und ohne Kommentare anderer gelöscht, alles Übrige wird ohne Namen und Postleitzahl anonymisiert. Politikerinnen und Politiker können ihre veröffentlichten Antworten nicht bearbeiten, aber datierte Nachträge darunter setzen, die ebenso öffentlich sind. Löschen sie ihr Konto, löschen wir ihre Antworten, Nachträge, Versprechen und Profilangaben; an der Frage bleibt nur der Hinweis, dass eine Antwort gelöscht wurde, mit Datum, ohne Namen und Partei. Politikerantworten werden auf konkrete Zusagen geprüft; das Ergebnis sieht nur die Politikerin oder der Politiker als Vorschlag. Ein Versprechen wird erst öffentlich, wenn sie oder er es selbst markiert, mit Frist und Verlauf. Eine Abstimmung durch andere Nutzer gibt es nicht.

Team von Politikerinnen und Politikern („Mein Team“): Geprüfte Politikerinnen und Politiker können bis zu drei Personen per E-Mail in ihr Team einladen. Dafür speichern wir die eingeladene E-Mail-Adresse, eine freiwillig angegebene Funktion (etwa „Büro“) sowie Zeitpunkt von Einladung und Annahme; die Einladungsmail versenden wir über Brevo. Die Einladung gilt 14 Tage und nur für ein Konto unter genau dieser Adresse; nicht angenommene Einladungen löschen wir danach. Teammitglieder sehen das Cockpit der Politikerin oder des Politikers und schreiben Entwürfe zu Bürgerfragen. Hat die Politikerin oder der Politiker Cockpit Pro, nutzen sie auch die KI-Werkzeuge; dafür brauchen sie eine eigene KI-Einwilligung, und es gilt dasselbe wie bei Klara (Verarbeitung durch Mistral AI, Paris). Gespeichert werden der Entwurf, sein Stand, wer ihn zuletzt bearbeitet hat, und Kommentare zwischen Team und Politikerin oder Politiker. Entwürfe sind nicht öffentlich; nach dem Veröffentlichen oder Verwerfen löschen wir sie samt Verlauf. Öffentlich erscheint eine Antwort nur unter dem Namen der Politikerin oder des Politikers, vom Team ist nichts sichtbar (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Politikerin oder den Politiker, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für die eingeladene Person). Endet der Politikerstatus oder wird das Politiker-Konto gelöscht, enden alle Zugänge und die Entwürfe werden gelöscht. Löscht ein Teammitglied sein Konto, enden seine Zugänge; Entwürfe bleiben ohne seinen Namen bei der Politikerin oder dem Politiker.

Parteiprogramm hochladen: Geprüfte Politikerinnen und Politiker können das Wahlprogramm ihrer eigenen Partei für ihre eigene Ebene als PDF hochladen. Vorher bestätigen sie, dass sie dazu berechtigt sind, dass es das beschlossene Programm ist und dass sie für Inhalt und Veröffentlichung selbst verantwortlich sind. Wir speichern die PDF (bei Cloudflare R2 in der EU), den daraus gelesenen Text mit Seitenzahlen, Partei, Ebene, Gebiet, Wahl und Jahr, einen freiwilligen Titel, die E-Mail-Adresse des hochladenden Kontos sowie Zeitpunkt und Fassung der Erklärung. Unser Team prüft jede Datei vor der Veröffentlichung. Öffentlich erscheint danach nur das Programm unter dem Namen der Partei, mit Link zur PDF und je Thema in wenigen Punkten, die eine KI (Mistral AI, Paris) allein aus dem Programmtext zusammenfasst; wer es hochgeladen hat, ist nicht öffentlich. Lehnen wir eine Datei ab, löschen wir PDF und Text sofort und den Eintrag mit der Erklärung nach zwölf Monaten. Bei freigegebenen Programmen entfernen wir die Angabe, wer sie hochgeladen hat, nach drei Jahren; das Programm selbst bleibt, solange es aktuell ist. Löschst du dein Konto, löschen wir noch nicht geprüfte Uploads sofort; freigegebene und abgelehnte bleiben bis zu diesen Fristen als Nachweis der Erklärung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für das Hochladen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für den Nachweis, falls eine Partei oder ein Rechteinhaber der Veröffentlichung widerspricht).

Öffentliche Inhalte: TownHall ist eine öffentliche Bürgerversammlung. Fragen, Kommentare, Unterstützungszahlen und die Antworten von Politikerinnen und Politikern sind für alle sichtbar, auch ohne Anmeldung, und können von Suchmaschinen erfasst und verlinkt werden. Sichtbar sind dabei dein gewählter Anzeigename, deine Stadt und der Inhalt. Als Bürgerin oder Bürger kannst du ein Pseudonym als Anzeigenamen wählen; deine E-Mail-Adresse und Postleitzahl werden nie veröffentlicht. Politikerinnen und Politiker treten nach Prüfung durch das TownHall-Team unter ihrem Namen und Amt auf. Sie können auf jede Kernfrage einer Bürgerfrage einzeln antworten und dabei ihre Haltung (Dafür, Dagegen, Teils, Offen) sowie eine Frist angeben; das ist öffentlich und wird neben den Antworten anderer Politikerinnen und Politiker zur selben Frage gezeigt. Abstimmungen bei Umfragen bleiben anonym; öffentlich sind nur die Ergebnisse.

Benachrichtigungen: In-App-Benachrichtigungen werden gespeichert (z. B. wenn ein Politiker deine Frage beantwortet). Politikerinnen und Politiker können sich benachrichtigen lassen, wenn sich Kommentare auf ihre Antwort beziehen (Standard: nur in der App, in den Einstellungen abschaltbar); mehrere Kommentare zur selben Antwort fassen wir in einer Mitteilung zusammen, solange sie ungelesen ist. E-Mail-Benachrichtigungen werden über den Dienst Brevo (Sendinblue GmbH, Berlin) versandt. Aktivierst du Push-Benachrichtigungen, wird eine Push-Registrierung deines Browsers gespeichert; die Zustellung erfolgt technisch bedingt über den Push-Dienst deines Browser-Anbieters (z. B. Google bei Chrome, Mozilla bei Firefox, Apple bei Safari). Push-Benachrichtigungen sind optional und jederzeit in den Einstellungen deaktivierbar.

Keine Nutzungsanalyse: TownHall erfasst derzeit keine Nutzungsstatistiken und setzt kein Analyse-Werkzeug ein, auch kein Google Analytics. Werbung richtet sich ausschließlich nach dem Ort. Bis zum 29. September 2026 gab es beides nur mit deiner Einwilligung; die gespeicherten Einwilligungen und Ereignisse haben wir gelöscht. Sollten wir wieder eine Nutzungsanalyse einführen, fragen wir vorher neu nach deiner Einwilligung.

Eintrag vor dem Start (Mitmachen): Trägst du dich vor dem Start in deinem Ort ein, speichern wir E-Mail-Adresse, PLZ, Rolle und, wenn du es angibst, deinen Wunschnamen und deine Notiz, was du als Erstes fragen würdest (Double-Opt-in per Bestätigungscode). Für Unternehmen kommen Unternehmensname, Branche, die angekreuzten Interessen und optional eine Nachricht hinzu, für Politikerinnen und Politiker Vor- und Nachname (mit Titel, falls vorhanden; hier Pflicht, weil Politiker-Konten unter Klarnamen geführt werden), Mandat oder Kandidatur, Partei oder Wählergruppe und der Link zum öffentlichen Nachweis. Die Notiz wird nicht veröffentlicht; wir nutzen sie, um Politikerinnen und Politiker deines Ortes zum Mitmachen zu bewegen (Themen, ohne deinen Namen). Jede E-Mail zu deinem Eintrag enthält einen Abmeldelink; mit der Abmeldung werden diese Daten gelöscht.

Politikerverzeichnis (öffentliche Amtsdaten): Damit Fragen an die zuständige Ebene gehen und du siehst, wer in deinem Ort, Kreis, Land und im Bund gewählt und im Amt ist und wie die Sitze verteilt sind, führt TownHall auch Politikerinnen und Politiker, die kein Konto haben: Amtsträger in Städten, Gemeinden und Landkreisen (etwa Oberbürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorsitzende, Landrat), Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz sowie Mitglieder des Bundestags, die in Rheinland-Pfalz einen Wahlkreis haben oder über die dortige Landesliste eingezogen sind. Weitere Länder kommen erst dazu, wenn dort ein Ort auf TownHall startet. Für den ganzen Bundestag und für Landtage anderer Länder speichern wir nur die Sitzverteilung nach Fraktionen, keine Personen. Wir verarbeiten nur Angaben zur öffentlichen Funktion: Name, Amt oder Mandat, Fraktion bzw. Partei, Wahlkreis, Liste und Listenplatz, Beginn und Ende des Mandats, Ort oder Gebiet und, wenn es endet, den Hinweis „nicht mehr im Amt“; keine Kontaktdaten, keine Fotos, keine Bewertung, keine Zähler. Die Angaben stammen aus öffentlichen Quellen: für Bundestag und Landtag laufend aus den Mandatsdaten von abgeordnetenwatch.de (freie Lizenz CC0), die auf den amtlichen Angaben der Parlamente beruhen; dabei speichern wir die dortigen Kennungen von Person und Mandat sowie den Link zum dortigen Profil, nicht aber Geburtsjahr, Geschlecht, Wohnort, Ausbildung, Beruf oder Antwortstatistiken. Für Bundes- und Landesregierungen aus Wikidata; für Städte, Gemeinden und Landkreise aus deren Internetauftritt und Ratsinformationssystem. Quelle und Stand nennen wir an jedem Gremium. Einträge ohne Konto haben keine eigene Seite und kein Profil: Sie stehen nur mit Name, Amt und Fraktion im Organigramm und sind nicht anklickbar. Ein Profil mit Foto, Antworten und Positionen gibt es erst, wenn die Person ihren Eintrag selbst übernommen hat und das Konto vom TownHall-Team geprüft wurde. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Information der Öffentlichkeit über Inhaber öffentlicher Ämter); für Fraktion und Partei Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO, weil die Betroffenen sie durch ihre Kandidatur und die amtliche Bekanntmachung der Wahl selbst öffentlich gemacht haben. Endet ein Mandat, kennzeichnen wir den Eintrag; er erscheint dann nicht mehr im Organigramm. Ist eine Angabe falsch, berichtigen oder löschen wir sie. Betroffene können der Verarbeitung widersprechen und Berichtigung oder Löschung verlangen (datenschutz@townhall.city oder „Fehler melden“ an jedem Gremium). Wir informieren die Betroffenen an dieser Stelle (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO): Eine Einzelbenachrichtigung aller Amtsträger wäre bei reinen Amtsangaben, die bereits amtlich veröffentlicht sind, unverhältnismäßig.

Politikerinnen und Politiker vorschlagen: Nach dem bestätigten Eintrag oder mit Konto kannst du jemanden vorschlagen, der in deinem Ort ein Mandat hat oder kandidiert. Wir speichern Name, Amt oder Kandidatur, Partei und Ort der vorgeschlagenen Person sowie deine E-Mail-Adresse als vorschlagende Person (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Aufbau der Plattform; bei der vorgeschlagenen Person handelt es sich um Angaben zu ihrer öffentlichen Funktion). Die vorgeschlagene Person erhält keine automatische Nachricht; unser Team entscheidet über eine Einladung und nennt ihr nicht, wer sie vorgeschlagen hat. Offene Vorschläge sind nicht öffentlich sichtbar. Entschiedene Vorschläge (Einladung verschickt oder verworfen) löschen wir zwölf Monate nach dem Vorschlag; offene Vorschläge bleiben bis zur Entscheidung.

„Fehler melden“ zum Politikerverzeichnis: An jedem Gremium im Organigramm kannst du auch ohne Konto melden, dass ein Eintrag falsch oder überholt ist oder jemand fehlt. Wir speichern das Gremium, wenn angegeben die betroffene Person, deinen Text und, wenn du sie angibst, deine E-Mail-Adresse für Rückfragen; mit Konto wird die Adresse deines Kontos gespeichert. Hast du eine Adresse angegeben, bekommst du eine Eingangsbestätigung. Unser Team prüft die Meldung und berichtigt den Eintrag, wenn der Hinweis zutrifft; die gemeldete Person erfährt nicht, wer gemeldet hat. Erledigte Meldungen löschen wir 90 Tage nach der Erledigung, spätestens zwölf Monate nach Eingang; mit der Löschung deines Kontos entfällt der Bezug zu dir (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Richtigkeit des Verzeichnisses und Prüfverfahren nach Art. 16 des Digital Services Act). Die frühere Funktion „Einladung unterstützen“ gibt es seit dem 26.09.2026 nicht mehr; alle dazu gespeicherten Daten wurden gelöscht.

Wenn wir dich ansprechen: Bist du in einer öffentlichen Funktion tätig, etwa mit Mandat, Kandidatur oder einer Funktion in Partei, Fraktion, Ortsbeirat, Kommune, Verband oder Redaktion, schreiben wir dich unter Umständen persönlich an, um dich zu TownHall einzuladen oder über TownHall zu informieren. Dafür nutzen wir Name, Funktion, Gremium, Organisation oder Partei und die dienstlichen Kontaktdaten, die du oder deine Organisation selbst veröffentlicht haben, etwa auf den Seiten der Stadt, des Parlaments, der Partei oder Fraktion. Wir vermerken, wann wir geschrieben haben und ob du geantwortet hast. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, TownHall bekannt zu machen und Orte starten zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); deine Parteizugehörigkeit nutzen wir nur, soweit du sie in deiner Funktion öffentlich gemacht hast (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Die Angaben stehen in einer internen Liste außerhalb der Plattform und gehen an niemanden weiter; unsere Mails versenden wir über unser Postfach bei IONOS (Deutschland). Wir löschen sie spätestens 12 Monate nach dem letzten Kontakt. Du kannst jederzeit widersprechen, eine kurze Antwort genügt. Dann schreiben wir dich nicht mehr an und behalten nur einen Sperrvermerk mit Name und E-Mail-Adresse, damit das so bleibt.

Frühere Kontaktformulare auf den Infoseiten: Bis zum 29. September 2026 gab es auf den Seiten für Unternehmen, Kommunen und Politiker ein Kontaktformular (Name, E-Mail-Adresse, Anliegen, Nachricht, Organisation, optional Telefonnummer und Postleitzahl). Diese Anfragen haben wir über Brevo (Sendinblue GmbH, Berlin) an unser Kontaktpostfach bei IONOS (Deutschland) zugestellt und zusätzlich in unserer Datenbank gespeichert. Wir nutzen sie ausschließlich zur Beantwortung und zur Planung des Starts in deinem Gebiet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und löschen sie nach Abschluss des Anliegens, spätestens nach 12 Monaten. Heute erreichst du uns per E-Mail an kontakt@townhall.city; Unternehmen können ihr Interesse über das Formular „Interesse vormerken“ angeben (siehe Eintrag vor dem Start).

Missbrauchsschutz (Rate Limiting): Zum Schutz vor automatisierten Angriffen und Spam zählen wir Anfragen pro IP-Adresse bzw. Account (z. B. Registrierungsversuche pro Stunde). Diese Zähler werden ausschließlich auf unserem eigenen Server in Deutschland verarbeitet und automatisch nach 60 Minuten gelöscht (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Politikerinnen, Politikern und Parteien folgen (nur mit Einwilligung): Mit Konto kannst du einzelnen Politikerinnen und Politikern folgen oder einer Partei in einem Gebiet (Ort, Kreis, Land, Bund). Einer Partei folgen heißt, den geprüften Politikerinnen und Politikern dieser Partei im Gebiet zu folgen; die Partei selbst hat kein Konto und erfährt nichts. Weil deine Auswahl etwas über deine politische Meinung verraten kann, fragen wir beim ersten Folgen ausdrücklich nach deiner Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) und speichern deren Zeitpunkt. Wir speichern, wem du folgst, mit Zeitpunkt, und ob du bei neuen Beiträgen einer Person benachrichtigt werden willst (Standard: nein). Wofür: deinen Feed (Beiträge und Antworten der Gefolgten, Filter „Gefolgt“) und, wenn du es einschaltest, Mitteilungen. Wem du folgst, sieht niemand außer dir; Politikerinnen und Politiker sehen nur die Zahl ihrer Folgenden. Wir nutzen es nie für Werbung oder Auswertungen. Du widerrufst, indem du entfolgst; mit deinem Konto wird alles gelöscht, und im Datenexport ist es enthalten. Politikerinnen und Politiker können auf ihrem Profil eigene Beiträge veröffentlichen; diese sind öffentlich wie ihre Antworten, erscheinen im Feed aber nur bei Folgenden. Kommentare gibt es dort nicht: Stellst du eine Frage zu einem Beitrag, speichern wir den Bezug, und die verfassende Person erhält eine Mitteilung ohne deinen Namen.

Prüfung von Politiker- und Unternehmenskonten: Damit sich niemand als Politikerin, Politiker oder Unternehmen ausgeben kann, prüfen wir vor der Freischaltung, ob das Konto wirklich dazugehört. Dazu nennst du bei einem Politiker-Konto eine öffentliche Seite, auf der deine Rolle steht (Unternehmen: die eigene Website). Aus dieser Quelle, nie aus deinen Angaben, übernehmen wir die offizielle Kontaktadresse (etwa aus dem Ratsinformationssystem, dem Parlamentsprofil oder dem Impressum) und schicken dorthin eine Anfrage mit deinem Namen bzw. Firmennamen, dem Amt und der E-Mail-Adresse deines Kontos. Die Person, die dieses Postfach betreut, bestätigt das Konto oder meldet, dass es nicht zu ihr gehört. Läuft dein Konto über eine Dienst-Adresse (zum Beispiel eines Parlaments oder der Firmen-Domain) oder bestätigen wir auf anderem Weg (etwa per Rückruf über die offizielle Telefonnummer), halten wir fest, wie. Wir speichern die offizielle Adresse, die Quelle, den Weg, das Ergebnis und die Zeitpunkte; der Bestätigungslink ist nur verschlüsselt (als Hash) gespeichert und gilt 14 Tage. Bei Werbekunden informieren wir zusätzlich beim Start einer Anzeige die Impressum-Adresse mit einem Link zum Stoppen, zeigen in der Anzeige nur den geprüften Firmennamen, lassen Ziel-Links nur auf die eigene Website zu und gleichen beim Zahlungseingang den Kontoinhaber der Überweisung mit der Firma ab (dabei speichern wir nur, dass und wann wir das geprüft haben). Die Mails versenden wir über Brevo. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Schutz vor Identitätsmissbrauch, der sowohl dich als auch die Bürgerinnen und Bürger schützt, sowie gegenüber der angeschriebenen Stelle deren berechtigtes Interesse, von einem solchen Konto zu erfahren. Bestätigte Prüfungen löschen wir mit dem Konto, alle übrigen nach zwölf Monaten; die Meldung „Das bin ich nicht" bewahren wir zwölf Monate als Nachweis eines Missbrauchsversuchs auf, auch wenn das Konto vorher gelöscht wird. Eine Ausweiskopie verlangen wir nicht.

Rolle von Politikerinnen und Politikern: Bei einem Politiker-Konto speichern wir die Rolle (Mandat, Kandidatur auf einem amtlichen Wahlvorschlag, angekündigte Kandidatur für eine konkrete Wahl oder Parteiamt) mit einer kurzen Beschreibung, etwa Gremium, Wahl oder Funktion. Sie steht öffentlich im Profil und an jeder Antwort, und zwar so, wie sie beim Antworten galt; ändert sich die Rolle später, bleibt die Angabe an früheren Antworten stehen. Nur Mandate erscheinen im Organigramm. Weil Partei und Parteiamt die politische Meinung erkennen lassen, verarbeiten wir sie mit deiner ausdrücklichen Einwilligung, die du mit dem Antrag gibst (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), und soweit du sie selbst öffentlich gemacht hast (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Widerspricht eine Partei oder Wählergruppe der Zuordnung, entfernen wir Parteizuordnung und Rolle an Konto und Antworten; das Konto bleibt als Bürgerkonto bestehen. Die Partei erfährt dabei nichts von uns, außer dass wir ihren Widerspruch umgesetzt haben. Mit dem Konto löschen wir auch die Rolle.

Werbung nur nach Ort: Anzeigen auf TownHall richten sich ausschließlich nach dem Ort (Stadt bzw. Postleitzahl im Profil oder gewählter Ort). Es gibt kein Werbeprofil und keine Auswertung von Interessen, Meinungen, Alter oder Verhalten für Werbezwecke. Werbetreibende erhalten nur aggregierte Zahlen zu Einblendungen und Klicks, nie Daten einzelner Nutzerinnen und Nutzer. Damit dieselbe Anzeige niemandem zu oft gezeigt wird, speichern wir je Einblendung die Postleitzahl des Orts, ein nicht rückrechenbares Kennzeichen (angemeldet: Hash aus Konto und Server-Geheimnis; ohne Anmeldung: eine zufällige Kennung, die nur für den offenen Browser-Tab gilt und nicht dauerhaft gespeichert wird) sowie ob die Anzeige tatsächlich sichtbar war, wie viele Sekunden sie im Bild war, an welcher Stelle im Feed der Werbeplatz lag, ob du sie weggeklickt hast und ob dein Browserfenster schmal (Handy) oder breit (Desktop) war; letzteres leiten wir allein aus der Fensterbreite ab, ohne Gerätemodell oder User-Agent. Auswertungen daraus (Tageszeit, Format, Sichtbarkeitsdauer, Scrolltiefe, Wiederholungen) sehen nur wir und Werbekunden als Summen. Anzeigenbilder liegen ausschließlich auf unseren Servern, ein Werbekunde erfährt beim Anzeigen also nichts über dich, auch keine IP-Adresse. Diese Daten löschen wir nach 13 Monaten. Ohne Anmeldung gilt für Werbung der Ort, den du in der Seitenleiste gewählt hast (im Browser gespeichert, jederzeit änderbar), oder der Ort des Beitrags, den du gerade liest.

Technische Daten: Beim Besuch werden Server-Logs mit IP-Adresse, Zeitstempel und aufgerufener URL für max. 7 Tage gespeichert. Diese Daten sind zur Sicherstellung des Betriebs erforderlich.

Die Verarbeitung deiner Daten erfolgt auf Basis folgender Rechtsgrundlagen der DSGVO:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO — Vertragserfüllung (Bereitstellung der Plattform, Authentifizierung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO — Einwilligung (E-Mail-Benachrichtigungen, KI-Funktionen)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO — Berechtigte Interessen (Betriebssicherheit, Missbrauchsschutz, Politikerverzeichnis mit öffentlichen Amtsdaten)
• Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO — Ausdrückliche Einwilligung (KI-Verarbeitung von Bürgerfragen mit politischem Inhalt)

Anmeldung mit Google (optional): Du kannst dich alternativ zur E-Mail-Registrierung mit deinem Google-Konto anmelden (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Wählst du diese Option, übermittelt Google uns deinen Namen, deine E-Mail-Adresse und dein Profilbild. Google erfährt dabei, dass du dich bei TownHall anmeldest. Google agiert hierbei als eigenständiger Verantwortlicher; es gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen von Google. Eine etwaige Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework und der EU-Standardvertragsklauseln. Die Nutzung des Google-Logins ist freiwillig — die Registrierung per E-Mail und Passwort steht gleichwertig zur Verfügung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Mistral AI (KI-Funktionen): KI-gestützte Funktionen (Klara-Assistent, Fragenverbesserung, KI-Analysen und Zusammenfassungen) werden über die API von Mistral AI, SAS (15 rue des Halles, 75001 Paris, Frankreich) verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf EU-Servern in Frankreich. Es findet kein Drittlandtransfer statt. Die Nutzung dieser Assistenzfunktionen ist freiwillig und erfordert deine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, da Bürgerfragen als politische Meinungsäußerungen besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO darstellen können. Deine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Mit dem Widerruf werden keine weiteren Daten für diese Funktionen an Mistral AI übermittelt. Unabhängig von der Einwilligung prüft Mistral AI in unserem Auftrag jeden neuen Beitrag und Kommentar vor der Veröffentlichung sowie jeden Anzeigenamen (Abschnitt 2, Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); dabei geht nur der Text beziehungsweise der Name hin, keine Kontodaten. Ergebnisse der KI sind auf der Seite als solche gekennzeichnet und können Fehler enthalten. Mit Mistral AI besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

Brevo (Sendinblue GmbH): E-Mail-Benachrichtigungen werden über Brevo (Sendinblue GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin) versendet. Dabei wird deine E-Mail-Adresse an Brevo übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt auf EU-Servern. Mit Brevo besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

netcup GmbH (Hosting): Die Plattform wird auf Servern der netcup GmbH (Daimlerstraße 25, 76185 Karlsruhe) betrieben. Die Server stehen im Rechenzentrum Nürnberg, Deutschland. Auch die Datenbank mit allen Konto- und Beitragsdaten liegt seit dem 20. September 2026 als Datei auf diesem Server (davor bei Turso Inc. in einem EU-Rechenzentrum in Irland). Technische Anfragedaten (Server-Logs, IP-Adressen) werden ausschließlich auf deutschem Boden verarbeitet. Ein Drittlandtransfer findet nicht statt. Mit netcup besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

Sentry (Fehler-Monitoring): Zur Erkennung und Behebung technischer Fehler nutzt TownHall Sentry (Functional Software, Inc., 45 Fremont St, San Francisco, CA 94105, USA). Fehlerberichte (Stack Traces, betroffene Seiten) werden auf EU-Servern (Frankfurt) gespeichert — ein Drittlandtransfer findet nicht statt. Es werden keine personenbezogenen Nutzerdaten aktiv an Sentry übermittelt. Die Nutzung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Betriebsstabilität). Mit Sentry besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

Cloudflare R2 (Datei-Uploads und Sicherungskopien): Hochgeladene Dateien (z. B. Profilbilder, Anhänge zu Beiträgen) werden über Cloudflare R2 (Cloudflare, Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94043, USA) gespeichert. Zusätzlich wird einmal täglich eine Sicherungskopie der gesamten Datenbank dort abgelegt, damit die Plattform nach einem Serverausfall wiederhergestellt werden kann (Art. 32 DSGVO); Sicherungskopien werden nach 30 Tagen gelöscht, eine Kopie der letzten sieben Tage liegt zusätzlich auf dem Server selbst. Die Ablage erfolgt ausschließlich im EU-Speicherbereich (Region Europa), verschlüsselt und nur mit Zugangsschlüssel des Betreibers erreichbar. Die Datenübermittlung in die USA (Verwaltungsebene) erfolgt auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln (SCC gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Mit Cloudflare besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

YouTube (Erklärvideo auf der Startseite): Auf der Startseite zeigen wir ein Erklärvideo, das bei YouTube liegt (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Wir binden es im erweiterten Datenschutzmodus über youtube-nocookie.com ein und laden den Player erst, wenn du auf das Vorschaubild klickst. Bis dahin liegt nur ein Vorschaubild von unserem eigenen Server auf der Seite, es fließen keine Daten an Google. Mit dem Klick wird der YouTube-Player geladen; dabei erhält Google deine IP-Adresse und Angaben zu deinem Browser und kann Daten im Speicher deines Browsers ablegen. Bist du gleichzeitig bei Google angemeldet, kann Google das Abspielen deinem Konto zuordnen. Google ist dabei eigenständiger Verantwortlicher; es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Eine etwaige Übermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework und der EU-Standardvertragsklauseln. Rechtsgrundlage ist deine Einwilligung durch den Klick (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG); das Video ist freiwillig, alle Inhalte der Seite sind auch ohne Abspielen zugänglich.

Deine Accountdaten werden gespeichert, solange dein Konto aktiv ist. Nach Löschung deines Kontos werden alle persönlichen Daten sofort und unwiderruflich gelöscht. Öffentliche Beiträge werden anonymisiert (Autor: „Gelöschter Nutzer“) und bleiben für den Diskussionszusammenhang erhalten. Server-Logs werden nach 7 Tagen gelöscht. In Sicherungskopien der Datenbank können gelöschte Daten bis zu 30 Tage nach der Löschung enthalten sein; Sicherungen werden nur zur Wiederherstellung nach einem Ausfall verwendet, gelöschte Konten werden daraus nicht wiederhergestellt.

Weitere automatische Löschfristen: E-Mail-Verifikationscodes verfallen nach 60 Minuten, Missbrauchsschutz-Zähler (Rate Limiting) nach 60 Minuten, zwischengespeicherte KI-Antworten (Cache) nach spätestens 30 Tagen.

Technisch notwendige Cookies: TownHall setzt Session-Cookies zur Authentifizierung (NextAuth.js). Diese sind für den Betrieb erforderlich und können nicht deaktiviert werden.

Keine Analyse-Cookies: TownHall setzt keine Analyse- oder Werbe-Cookies. Die Google-Analytics-Cookies (_ga, _ga_*), die bis zum 29. September 2026 nach Einwilligung gesetzt wurden, setzen wir nicht mehr; vorhandene kannst du in deinem Browser löschen.

Bürgerfragen & KI-Verarbeitung: Bürgerfragen an Politiker können politische Meinungsäußerungen enthalten und fallen damit unter Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Wenn du KI-Funktionen (Klara, Fragenverbesserung) nutzt, werden diese Inhalte an Mistral AI (Frankreich, EU) übermittelt. Hierfür ist deine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erforderlich, die beim ersten Verwenden einer KI-Funktion eingeholt und mit Zeitstempel gespeichert wird. Zur Verwaltung fairer Nutzungskontingente protokollieren wir außerdem, welche KI-Funktion du wie oft genutzt hast (ohne Inhalte). Du kannst KI-Funktionen vollständig ablehnen — TownHall ist ohne KI-Features vollständig nutzbar.

Politische Meinungen oder Parteipräferenzen werden auf TownHall niemals für Werbung ausgewertet. Die KI-Einwilligung kannst du jederzeit widerrufen über Einstellungen → Datenschutz → KI-Einwilligung.

Du hast nach DSGVO folgende Rechte gegenüber uns:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Recht, bei einer automatisierten Entscheidung (Art. 22 DSGVO) das Eingreifen eines Menschen zu verlangen, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. Das betrifft die automatische Prüfung neuer Beiträge, Kommentare und Anzeigenamen (Abschnitt 2); schreib dafür an kontakt@townhall.city, ein Mensch prüft dann.

Einige Rechte kannst du direkt selbst ausüben: Die vollständige Löschung deines Kontos findest du unter Einstellungen → Konto löschen. Einen Export aller deiner Daten (Art. 20 DSGVO) erhältst du als maschinenlesbare JSON-Datei, wenn du eingeloggt /api/user/data-export aufrufst.

Für alle weiteren Anliegen wende dich an: datenschutz@townhall.city

Du hast außerdem das Recht, dich bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu beschweren. Für Rheinland-Pfalz ist dies der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz.

Alle Datenübertragungen erfolgen über HTTPS/TLS. Passwörter werden ausschließlich als bcrypt-Hash gespeichert und sind nicht im Klartext einsehbar. Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz deiner Daten.

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist unter /datenschutz abrufbar. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir registrierte Nutzer per E-Mail.