Sicherheit & Ordnung im Bund: Positionen
Auch Mainz entscheidet mit: Ordnungsamt, Lärm, Sauberkeit, Feuerwehr, Rettungsdienst.Mainz ansehen
Bürgerfragen und Antworten
Aus der Bundespolitik ist noch niemand auf TownHall. Fragen sammeln bis dahin Stimmen.
Noch keine Bürgerfragen zu „Sicherheit & Ordnung“
Stell die Frage, dann können Politiker antworten.
Dein Thema noch nicht dabei?
Stell eine Bürgerfrage, dann können Politikerinnen und Politiker öffentlich antworten.
Positionen der Parteien
- Sicherheit nicht Profitinteressen unterordnen S. 5
- Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit und Zusammenleben garantieren S. 34
- Polizei mit mehr Personal und besserer Ausstattung ausstatten S. 34
- Sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen erhöhen S. 35
- IT-Sicherheitsgesetz für Energiesektor um Cybersicherheit erweitern S. 30
- Sicherheit als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken S. 104
- Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik statt Aktionismus betreiben S. 137
- Globale sicherheitspolitische Herausforderungen angehen S. 153
- Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten S. 7
- KI für Sicherheitsbehörden im notwendigen Rahmen nutzen S. 29
- Bürokratie für Sicherheitsbehörden abbauen S. 40
„Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt,“
ganzes Programm
- Aufgabenverteilung von Bund und Ländern bei innerer Sicherheit neu ordnen S. 22
- Befugnisse der Sicherheitsbehörden vereinfachen und verständlich gestalten S. 22
- Keine Fortsetzung der aktuellen deutschen Sicherheitspolitik betreiben S. 48
- Für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten S. 48
- Innere Sicherheit vor Kriminalität, Gewalt und Hetze schützen S. 40
- Respekt und Schutz vor Gewalt für Bürgerinnen und Bürger stärken S. 42
- Moderne Ausrüstung und Befugnisse für Polizei- und Sicherheitsbehörden bereitstellen S. 42
- Kompetenzen gegen Cybercrime bei Sicherheitsbehörden ausbauen S. 45
VerifiziertVerifiziert: offiziell von der Partei auf TownHall hinterlegt und von TownHall geprüft.
Von TownHall recherchiertVon TownHall recherchiert: aus dem veröffentlichten Wahlprogramm der Partei, noch nicht offiziell von ihr bestätigt.
Die Punkte fasst eine KI aus dem Programm zusammen, jeder führt direkt zur Stelle im Original. Parteien können ihr Programm auf TownHall selbst hinterlegen.
Parteien folgen im Bundestag