Nutzungsbedingungen

Stand: 21. September 2026 · Beta-Version

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform TownHall (townhall.city), betrieben von der TownHall UG (haftungsbeschränkt), Martin-Luther-Straße 52, 55131 Mainz (Angaben im Impressum). Mit der Registrierung erkennst du diese Bedingungen an. Lesen ist auch ohne Registrierung möglich; dafür gelten die Abschnitte 4, 4a und 7 entsprechend.

2. Beta-Hinweis

TownHall befindet sich in der Beta-Phase. Die Plattform wird aktiv weiterentwickelt. Funktionen können sich ändern oder vorübergehend nicht verfügbar sein. Eine Verfügbarkeitsgarantie besteht während der Beta nicht.

3. Registrierung und Account

Bürger/innen können ein Pseudonym als Benutzernamen wählen, ein Klarname ist nicht erforderlich.
Jeder Benutzername wird nur einmal vergeben. Unzulässig sind Namen, die beleidigen, auf Hetze oder verfassungsfeindliche Inhalte anspielen, Ämter, Behörden, Parteien, Medien oder das TownHall-Team nachahmen oder den Namen einer Politikerin oder eines Politikers aus unserem Verzeichnis tragen. Einfache Vornamen und Kurzformen (zum Beispiel „Thomas“, „Tobi“) sind reserviert und werden vom Team auf Antrag nach eigenem Ermessen vergeben; ein so vergebener Name ist farbig hervorgehoben und sagt nichts über die Glaubwürdigkeit der Person aus.
Bürger/innen können ihren Namen höchstens einmal in 30 Tagen ändern; frühere Beiträge tragen danach den neuen Namen, der abgelegte Name bleibt 90 Tage gesperrt. Das Team darf einen Namen zurücksetzen, der gegen diese Regeln verstößt; der Nutzer wählt dann einen neuen. Jeder Nutzer kann einen Benutzernamen zur Prüfung melden.
Politiker/innen sind zur Nutzung ihres echten Namens verpflichtet (Klarnamenpflicht). Politiker-Funktionen (öffentlich antworten, Versprechen markieren, Cockpit) stehen erst nach Prüfung von Amt, Partei und Nachweis durch das Team zur Verfügung. Nach der Prüfung ist der Name Teil der bestätigten Identität und kann nur über das Team geändert werden. Unternehmen treten mit ihrem Firmennamen auf; eine Änderung führt zu einer erneuten Prüfung. Kommunen treten unter ihrem amtlichen Namen auf und werden vom Team verifiziert.
Pro Person ist ein Account erlaubt. Mehrfach-Accounts sind untersagt.
Du bist für die Sicherheit deines Passworts verantwortlich.

4. Hausordnung: erlaubte und verbotene Inhalte

Auf TownHall sind sachliche, kritische und emotionale Beiträge zu politischen und lokalen Themen ausdrücklich erlaubt, auch scharfe Kritik an Politik und Verwaltung. Nicht erlaubt sind:

Persönliche Beleidigungen, Bedrohungen, Herabsetzungen und Hassrede, gleich gegen wen.
Diskriminierende Inhalte aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder ähnlicher Merkmale.
Personenbezogene Angaben Dritter oder eigene: Adressen mit Hausnummer (auch die eigene), Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kfz-Kennzeichen und Namen von Privatpersonen. Straße, Kreuzung oder Ortsteil ohne Hausnummer reichen für jedes Anliegen. Personen des öffentlichen Lebens dürfen in ihrer Funktion genannt werden.
Kommentare ohne Sachbezug. Ein Kommentar muss sich auf die Frage, die Antwort oder die Diskussion beziehen. Reine Herabsetzung ohne Argument wird nicht veröffentlicht; der Verfasser erhält den Grund und einen Vorschlag zum Umformulieren.
Spam, Kettenbeiträge, kommerzielle Werbung außerhalb der gebuchten Werbeplätze.
Falschinformationen mit dem Ziel der Täuschung, insbesondere erfundene Zitate oder Zusagen von Politikerinnen und Politikern.
Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen (unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung, Urheberrechtsverstöße, Aufrufe zu Straftaten).

Politiker-Antworten und amtliche Mitteilungen unterliegen denselben Regeln. Eine Antwortpflicht besteht nicht; Politikerinnen und Politiker entscheiden selbst, welche Fragen sie beantworten.

4a. Prüfung, Meldung und Beschwerde

TownHall ist ein Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Für den Umgang mit Inhalten gilt:

Prüfung vor Veröffentlichung: Jede Frage, jede Antwort und jeder Kommentar wird vor der Veröffentlichung automatisch auf die Regeln in Abschnitt 4 geprüft (KI-Unterstützung durch Mistral AI, Verarbeitung in der EU). Wird ein Beitrag nicht veröffentlicht, erfährt der Verfasser sofort den Grund und die betroffene Regel und kann den Text ändern. Fällt die automatische Prüfung aus, wird der Beitrag veröffentlicht und dem Team nachträglich vorgelegt. Wiederholte Nicht-Veröffentlichungen werden je Konto gezählt (ohne den Text), damit das Team Muster erkennt.
Melden: Jeder Beitrag, jede Antwort, jeder Kommentar und jeder Benutzername kann über die Funktion „Melden“ mit Angabe eines Grundes gemeldet werden, auch ohne Anmeldung per E-Mail an kontakt@townhall.city (Art. 16 DSA). Das Team prüft jede Meldung zeitnah, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Die meldende Person wird der gemeldeten nicht offenbart.
Entscheidungen mit Begründung: Entfernt oder sperrt das Team einen Inhalt, ein Konto oder einen Namen, erhält die betroffene Person eine Begründung mit Nennung der verletzten Regel und dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit (Art. 17 DSA). Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann die Entfernung sofort erfolgen.
Beschwerde: Gegen jede Entscheidung kannst du dich innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an kontakt@townhall.city beschweren. Die Beschwerde wird von einem Menschen geprüft, nicht automatisiert. Unberührt bleibt der Weg zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle oder zu den Gerichten.
Kontaktstelle: Für Behörden und Nutzer ist die zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA kontakt@townhall.city (Deutsch und Englisch).
Unabhängigkeit: Weder Werbekunden noch Kommunen, Parteien oder Politikerinnen und Politiker haben Einfluss auf Prüfung, Moderation, Reihenfolge oder Löschung von Inhalten. Reihenfolge und Sichtbarkeit ergeben sich ausschließlich aus Zeitpunkt, Unterstützung durch Nutzer und Ortsbezug.

4b. Kontosperre

Wer wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstößt, Mehrfach-Accounts nutzt oder sich eine fremde Identität anmaßt, kann vom Team gesperrt werden. Ein gesperrtes Konto kann weiterhin lesen, aber nichts mehr veröffentlichen, kommentieren, unterstützen oder KI-Funktionen nutzen. Die Sperre wird mit Grund mitgeteilt; der Beschwerdeweg aus Abschnitt 4a gilt. Bereits veröffentlichte Beiträge bleiben nach den Regeln in Abschnitt 9 stehen. Eine Sperre kann das Team nach Prüfung aufheben.

5. KI-generierte Inhalte

TownHall verwendet KI-Unterstützung (Mistral AI) für Funktionen wie Fragenverbesserung, Inhaltsprüfung, Parteiprogramm-Analysen und Bürgerservice-Auskünfte. Diese Inhalte sind als KI-generiert gekennzeichnet und stellen keine Rechtsberatung oder offizielle Behördenauskunft dar. Die KI schreibt keine Antworten für Politikerinnen und Politiker; Vorschläge der KI (etwa zu erkannten Zusagen) sieht nur die betroffene Person und entscheidet selbst.

5a. Versprechen von Politikerinnen und Politikern

Ein Versprechen auf TownHall ist eine Eigenaussage: Nur die verifizierte Politikerin oder der verifizierte Politiker markiert selbst, was sie oder er zusagt, mit Inhalt und Frist. Bürgerinnen und Bürger können vorschlagen, eine Antwort als Versprechen zu markieren; das ist eine Bitte, keine Festlegung, und die Zahl der Vorschläge sieht nur die betroffene Person.
Der Status eines Versprechens (offen, in Arbeit, erfüllt, nicht erfüllt, zurückgezogen) wird ausschließlich von der Politikerin oder dem Politiker gepflegt, jeweils mit einer kurzen Begründung. Der Verlauf ist öffentlich und bleibt nachlesbar. TownHall bewertet Versprechen nicht und zeigt bei erreichter Frist nur neutral an, wann der letzte Zwischenstand kam.
Das Team legt keine Versprechen an und löscht sie nur bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder auf begründeten Antrag der betroffenen Person; jede Löschung wird protokolliert.

6. Geistiges Eigentum

Du behältst das Eigentum an deinen Inhalten. Mit dem Veröffentlichen räumst du TownHall das Recht ein, deine Beiträge auf der Plattform anzuzeigen, zu speichern, für Vorschaubilder und Suchmaschinen aufzubereiten und im Rahmen des Dienstbetriebs zu verarbeiten. Du kannst eigene Kommentare jederzeit löschen. Eigene Fragen kannst du löschen, solange keine Politikerantwort vorliegt und niemand anderes kommentiert hat; danach bleiben sie als dokumentierter Dialog stehen und werden bei Kontolöschung anonymisiert (Abschnitt 9).

7. Haftungsausschluss

TownHall ist eine Kommunikationsplattform und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Nutzerinhalten, Politiker-Antworten, Versprechen oder KI-generierten Zusammenfassungen. Politiker-Antworten repräsentieren die persönliche Meinung der jeweiligen Person, nicht offizielle Behördenstandpunkte. Antworten der Verwaltung sind als solche gekennzeichnet und stammen von verifizierten Konten der jeweiligen Kommune.

7a. Kostenpflichtige Leistungen für Unternehmen, Politiker und Kommunen

Die Nutzung von TownHall ist für Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Kostenpflichtig sind ausschließlich Leistungen für Geschäftskunden: lokale Werbeplätze für Unternehmen, das Politiker-Cockpit Pro sowie die Kommunal-Pakete. Für diese gilt:

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils auf der Plattform genannte Preisliste. TownHall kann Preise, Paketumfang, Werbegebiete, Anzeigendichte, Häufigkeits- und Auslastungsgrenzen für künftige Buchungen anpassen; für bereits bestätigte Buchungen gelten die Konditionen des Auftrags.
Abrechnung auf Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel. Werbeanzeigen werden nach Zahlungseingang freigeschaltet, ab diesem Tag läuft die gebuchte Laufzeit.
Jede Anzeige wird vor der Freischaltung geprüft. TownHall kann Anzeigen ablehnen oder eine Überarbeitung verlangen, insbesondere bei Verstößen gegen die Werberichtlinien. Für abgelehnte Anzeigen entstehen keine Kosten.
Politische Werbung im Sinne der EU-Verordnung 2024/900 wird nicht geschaltet. Parteien, Politikerinnen und Politiker, Fraktionen und Kommunen erwerben ausschließlich Werkzeuge, niemals Reichweite, Platzierung oder Einfluss auf Rankings und Moderation.
Der Werbetreibende sichert zu, dass er alle Rechte an den gelieferten Texten, Bildern und Marken besitzt und die Anzeige geltendem Recht entspricht. Er stellt TownHall von Ansprüchen Dritter frei.
Ist die Ausspielung aus technischen Gründen länger als drei Tage am Stück unterbrochen, verlängert sich die Laufzeit entsprechend.
Werbeanzeigen laufen in einem Werbegebiet, das TownHall aus der Postleitzahl der Betriebsstätte berechnet (Umkreis nach gewähltem Paket). Der Werbetreibende sichert zu, dort eine Betriebsstätte zu haben, und bewirbt nur diesen Standort. Die Betriebsstätte kann nach der Registrierung nur durch TownHall geändert werden.
Reichweiten-Garantie: TownHall nennt vor der Buchung eine Mindestzahl sichtbarer Einblendungen für die Laufzeit. Wird sie nicht erreicht, verlängert sich die Laufzeit kostenlos, bis sie erreicht ist, höchstens um 28 Tage. Eine Erstattung ist damit ausgeschlossen. Gezählt werden nur Einblendungen, die zu mindestens 50 Prozent für eine Sekunde sichtbar waren. Veranstaltungsanzeigen enden am angegebenen Termin und laufen ohne Reichweiten-Garantie.
Bucht ein Sponsor einen Tag exklusiv, verlängern sich die in diesem Gebiet laufenden Anzeigen automatisch um die Zahl der Sponsortage.
Laufende Abonnements (Politiker-Cockpit Pro, Kommunal-Pakete) laufen für die vereinbarte Dauer und enden danach, sofern nichts anderes vereinbart wird. Buchen Sie als Verbraucher, gilt zusätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht.

8. Änderungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Bei wesentlichen Änderungen werden registrierte Nutzer per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung nach Benachrichtigung gilt als Zustimmung.

9. Datenschutz und Account-Löschung

Informationen zur Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung. Du kannst deinen Account jederzeit in den Einstellungen löschen (DSGVO Art. 17). Dabei gilt:

Kontodaten (E-Mail, Name, Passwort, PLZ, Einstellungen, Benachrichtigungen, Namenshistorie, KI-Nutzungsdaten) werden sofort gelöscht.
Eigene Fragen ohne Politikerantwort und ohne Kommentare anderer werden samt Umfragen vollständig gelöscht.
Fragen mit Politikerantwort oder Kommentaren anderer bleiben als dokumentierter Dialog stehen, ohne deinen Namen und ohne Postleitzahl („Gelöschter Nutzer“). Eigene Kommentare werden ebenso anonymisiert.
Meldungen, die du abgegeben hast, bleiben ohne Bezug zu dir für die Moderation erhalten.
Sicherungskopien der Datenbank werden nach spätestens 30 Tagen überschrieben; bis dahin können gelöschte Daten dort noch enthalten sein, sie werden aus Sicherungen nicht wiederhergestellt.

10. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wende dich an: kontakt@townhall.city · Weitere Angaben im Impressum.