Parteien & Politiker

Wer ist für mich zuständig?

Vom Stadtteil bis zur EU: wer bei dir worüber entscheidet und wer es umsetzt. Hier stehen nur die Ämter, die Namen findest du einen Klick weiter bei den Parteien und Politikern der jeweiligen Ebene.

55116 Mainz · Beispiel. Gib deine Postleitzahl ein.

So ist es bei dir aufgebaut

  1. Wer entscheidet

    • Stadtrat · direkt gewählt
    • Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister · direkt gewählt · für 8 JahreDen Titel tragen auch die Spitzen der großen kreisangehörigen Städte.

    Wie gewählt

    Kommunalwahl alle 5 Jahre, nächste Wahl 2029

    Worüber vor allem

    Wer setzt es um: Stadt- oder Gemeindeverwaltung

    • Bürgeramt: Ausweis, Pass, An- und Ummeldung
    • Standesamt: Geburt, Heirat, Sterbefall
    • Ordnungsamt: Ordnung, Lärm, Parken, Gewerbe
    • Stadtplanung und Tiefbau: Bebauungspläne, Straßen, Gehwege
    • Grünflächen und Friedhöfe: Parks, Spielplätze, Bäume
    • Steueramt: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer

    In kreisfreien Städten kommen alle Kreisaufgaben dazu, etwa Kfz-Zulassung, Jugendamt und Sozialamt.

Typische Verwechslungen

  • vor allem Mainz

    Das Jugendamt plant, wie viele Plätze gebraucht werden (in kreisfreien Städten die Stadt).

  • vor allem Mainz

    Lehrkräfte, Unterricht und Lehrplan sind Sache des Landes.

  • vor allem Rheinland-Pfalz
  • vor allem der Bund

    Das Land bestimmt, in welchen Städten die Mietpreisbremse gilt.

  • vor allem Mainz
  • vor allem Mainz

    Züge im Regionalverkehr bestellt das Land.

  • vor allem Rheinland-Pfalz

    Schienennetz, Bahnhöfe und Fernverkehr liegen bei Bund und Deutscher Bahn.

  • vor allem Mainz
  • vor allem Rheinland-Pfalz

    Die Bezahlung der Behandlungen und die Krankenhausreform regelt der Bund.

  • vor allem der Bund

    Das gemeinsame europäische Asylsystem setzt den Rahmen.

  • vor allem Rheinland-Pfalz

    Ordnungsamt und kommunaler Vollzugsdienst gehören zur Stadt.

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